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Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung – BMVgWidKlaZustAnO
(1) Diese Anordnung gilt für Widersprüche, die vor
ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind, mit der Maßgabe, dass der Behörde die
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerspruch übertragen wird, die
zuständig wäre, wenn die Maßnahme nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung
getroffen oder abgelehnt worden wäre.
(2) Sie gilt für Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten
anhängig geworden sind, mit der Maßgabe, dass der Behörde die Vertretung des
Dienstherrn übertragen wird, die für den Erlass des Widerspruchs- bzw.
Beschwerdebescheides nach Inkrafttreten dieser Anordnung zuständig
wäre.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026