Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr – BMVBVerfPAktV
Das Bundesministerium für Verkehr verordnet aufgrund
der OWiG-Papierakte-Übertragungsverordnung vom 12. Dezember 2025 (BGBl. 2025
I Nr. 324):
§ 1 Anlegung, Führung oder
Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren der
Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt und des Bundesamtes für
Seeschifffahrt und Hydrographie anchor
Die Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt
und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie können abweichend von
§ 110a
Absatz 1 Satz
1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
Bußgeldverfahren Akten bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform
anlegen sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026
übermittelte elektronische Akten in Papierform führen oder
weiterführen.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember
2026 außer Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Die V tritt gem. § 3 mit Ablauf des 31.12.2026
außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026