Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr – BMVBVerfPAktV
§ 1 Anlegung, Führung oder
Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren der
Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt und des Bundesamtes für
Seeschifffahrt und Hydrographie anchor
Die Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt
und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie können abweichend von
§ 110a
Absatz 1 Satz
1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
Bußgeldverfahren Akten bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform
anlegen sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026
übermittelte elektronische Akten in Papierform führen oder
weiterführen.
Die V tritt gem. § 3 mit Ablauf des 31.12.2026
außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026