2030:
>
>
>
BMVBS-Delegationsanordnung – BMVBSDelegatAnO
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Nach § 33 Absatz 5, § 34 Absatz 2 Satz
2, § 42 Absatz 1 Satz 2
und § 84 Satz
2 des
Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) sowie nach § 126 Absatz 3 Satz
2 und § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung an:
(1) 1Der Leiterin oder
dem Leiter des Deutschen Wetterdienstes werden für ihren oder seinen
Geschäftsbereich übertragen:
- 1.
-
gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2:
- a)
-
die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
- b)
-
die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
- c)
-
die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,
- 2.
-
die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2.
(2) 1Den Leiterinnen und
Leitern der übrigen nachgeordneten Behörden werden für den jeweiligen
Geschäftsbereich übertragen:
- 1.
-
gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16:
- a)
-
die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
- b)
-
die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
- c)
-
die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,
- 2.
-
die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16.
§ 2 Übertragung von Zuständigkeiten in
Widerspruchsverfahren in beamtenrechtlichen
Angelegenheiten anchor
(1) Der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH wird die
Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche der bei ihr tätigen
Beamtinnen und Beamten des Luftfahrt-Bundesamts gegen von ihr getroffene
beamtenrechtliche Maßnahmen übertragen.
(2) Den übrigen nachgeordneten Behörden wird für den
jeweiligen Geschäftsbereich die Zuständigkeit für die Entscheidung über
Widersprüche gegen von ihnen getroffene beamtenrechtliche Maßnahmen
übertragen.
Die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis wird den in § 2
Absatz 2 genannten Behörden übertragen,
soweit sie nach dieser Anordnung für die Entscheidung über Widersprüche
zuständig sind.
Geändert durch § 6 Satz 2 AnO v. 26.2.2024 I Nr.
73
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026