BMVBSDelegatAnO – Gesetze mit Links

(1) ¹Der Leiterin oder dem Leiter des Deutschen Wetterdienstes werden für ihren oder seinen Geschäftsbereich übertragen:
²

1.

gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2:

a): die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
b): die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
c): die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,

2.

die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2.

(2) ¹Den Leiterinnen und Leitern der übrigen nachgeordneten Behörden werden für den jeweiligen Geschäftsbereich übertragen:
²

1.

gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16:

a): die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
b): die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
c): die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,

2.

die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16.

Satz 1 gilt nicht für die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.

Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBSDelegatAnO