Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes – BMASZustAnO
1Nach § 126
Abs. 3 Nr. 2 Satz
2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit §
172 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Befugnis übertragen, über Widersprüche von Beschäftigten des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales gegen Verwaltungsakte in Angelegenheiten von Besoldung,
nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz
einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den
Beihilfevorschriften des Bundes zu entscheiden.
2Entsprechendes gilt in Angelegenheiten von Amtsbezügen.
2Entsprechendes gilt in Angelegenheiten von Amtsbezügen.
1Nach § 174
Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Vertretung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei
verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach Nummer I dieser
Anordnung übertragen.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
Der Bundesminister für Arbeit und
Soziales
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026