Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes – BMASZustAnO
1Nach § 126
Abs. 3 Nr. 2 Satz
2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit §
172 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Befugnis übertragen, über Widersprüche von Beschäftigten des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales gegen Verwaltungsakte in Angelegenheiten von Besoldung,
nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz
einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den
Beihilfevorschriften des Bundes zu entscheiden.
2Entsprechendes gilt in Angelegenheiten von Amtsbezügen.
2Entsprechendes gilt in Angelegenheiten von Amtsbezügen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026