Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes – BMASZustAnO
1Nach § 174
Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Vertretung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei
verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach Nummer I dieser
Anordnung übertragen.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026