Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes – BKWid/BVtrAnO
Auf Grund des § 172 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2
des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die
Befugnis, über Widersprüche gegen den Erlaß eines Verwaltungsaktes sowie die
Ablehnung eines Anspruches in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz
zu entscheiden, soweit diese Behörde zum Erlaß des Verwaltungsaktes oder zur
Ablehnung des Anspruchs zuständig war.
Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die
Vertretung des Chefs des Bundeskanzleramtes bei Klagen, soweit es nach dieser
Anordnung zur Entscheidung über Widersprüche zuständig ist.
1Diese Anordnung tritt
mit Wirkung vom 1. Mai 1999 in Kraft.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
Der Chef des Bundeskanzleramtes
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026