Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt – BinSchUkrAbkG
1Dem in Bonn am 14. Juli
1992 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt sowie dem
dazugehörigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt.
2Das Abkommen sowie das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
2Das Abkommen sowie das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, die genehmigten Vereinbarungen über die
Mindest-/Höchstfrachten sowie die Nebenbedingungen für den Wechselverkehr, auf
die sich der Gemischte Ausschuß gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Abkommens
geeinigt hat, durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
Abweichungen von den in einer Rechtsverordnung nach
Artikel 2 festgesetzten
Mindest-/Höchstfrachten für Verkehrsleistungen sowie Zahlungen oder andere
Zuwendungen, die einer Umgehung des festgesetzten Entgelts gleichkommen, sind
verboten.
Ordnungswidrig im Sinne des § 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Abschluß von Verträgen über
Wechselverkehre im Sinne des Artikels 3 des Abkommens in Abweichung von
den durch Rechtsverordnung nach Artikel
2 in Kraft gesetzten Mindest-/Höchstfrachten anbietet oder
vermittelt oder wer solche Verträge abschließt oder erfüllt.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.5.2016 I
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20. Oktober 2026