Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt – BinSchUkrAbkG
1Dem in Bonn am 14. Juli
1992 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt sowie dem
dazugehörigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt.
2Das Abkommen sowie das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
2Das Abkommen sowie das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.5.2016 I
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20. Oktober 2026