Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Berufsgenossenschaft Holz und Metall – BGHolzMetallDiszRZustAnO
Auf Grund des § 83 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli
2001 (BGBl. I S. 1510) in Verbindung mit § 1 Nummer 7
der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den
bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1584) wird folgende Anordnung
erlassen:
1Gemäß § 1 Nummer 7 der
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den
bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird beschlossen:
2Der Vorstand überträgt
dem Hauptgeschäftsführer/der Hauptgeschäftsführerin die Befugnisse der obersten
Dienstbehörde im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes.
3Dies gilt nicht für die Befugnis in disziplinarischen Angelegenheiten des Hauptgeschäftsführers/der Hauptgeschäftsführerin und seines/ihres/ihrer Stellvertreters/Stellvertreterin.
3Dies gilt nicht für die Befugnis in disziplinarischen Angelegenheiten des Hauptgeschäftsführers/der Hauptgeschäftsführerin und seines/ihres/ihrer Stellvertreters/Stellvertreterin.
4Die Übertragung dieser
Befugnisse gilt auch für die jeweilige Abwesenheitsvertretung.
Die vorstehende Anordnung tritt am Tage nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft.
Berufsgenossenschaft Holz und
Metall
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026