Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Berufsgenossenschaft Holz und Metall – BGHolzMetallDiszRZustAnO
1Gemäß § 1 Nummer 7 der
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den
bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird beschlossen:
2Der Vorstand überträgt
dem Hauptgeschäftsführer/der Hauptgeschäftsführerin die Befugnisse der obersten
Dienstbehörde im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes.
3Dies gilt nicht für die Befugnis in disziplinarischen Angelegenheiten des Hauptgeschäftsführers/der Hauptgeschäftsführerin und seines/ihres/ihrer Stellvertreters/Stellvertreterin.
3Dies gilt nicht für die Befugnis in disziplinarischen Angelegenheiten des Hauptgeschäftsführers/der Hauptgeschäftsführerin und seines/ihres/ihrer Stellvertreters/Stellvertreterin.
4Die Übertragung dieser
Befugnisse gilt auch für die jeweilige Abwesenheitsvertretung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026