Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – BfkEG
1Im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein
„Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ als selbständige
Bundesoberbehörde errichtet.
2Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung wird von einer Präsidentin oder einem Präsidenten geleitet.
3Die Präsidentin oder der Präsident hat eine ständige Vertreterin (Vizepräsidentin) oder einen ständigen Vertreter (Vizepräsident).
4Der Aufbau des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, die Bestellung der Präsidentin oder des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie eine Einstellung von sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgen im Laufe des Jahres.
2Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung wird von einer Präsidentin oder einem Präsidenten geleitet.
3Die Präsidentin oder der Präsident hat eine ständige Vertreterin (Vizepräsidentin) oder einen ständigen Vertreter (Vizepräsident).
4Der Aufbau des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, die Bestellung der Präsidentin oder des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie eine Einstellung von sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgen im Laufe des Jahres.
(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung erledigt Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten der
Planfeststellung, Genehmigung und Überwachung von Anlagen des Bundes zur
Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, der Entsorgung
radioaktiver Abfälle, der Beförderung und Aufbewahrung radioaktiver Stoffe
sowie der kerntechnischen Sicherheit, die ihm durch das Atomgesetz, das
Standortauswahlgesetz oder andere Bundesgesetze oder aufgrund dieser Gesetze
zugewiesen werden.
(2) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit fachlich und wissenschaftlich auf den in Absatz 1 genannten
Gebieten.
(3) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung erledigt, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt
ist, Aufgaben des Bundes auf den in Absatz
1 genannten Gebieten, mit deren Durchführung es vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder mit
seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde
beauftragt wird.
(4) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung
auf den in Absatz
1 genannten Gebieten.
1Das Bundesamt für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung untersteht der Aufsicht des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
2Soweit es Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wahrnimmt, untersteht es den fachlichen Weisungen der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde.
2Soweit es Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wahrnimmt, untersteht es den fachlichen Weisungen der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde.
(1) 1Nach der Errichtung
des Bundesamtes finden innerhalb von sechs Monaten Wahlen zur
Personalvertretung statt.
2Bis zur Konstituierung des Personalrates werden die Aufgaben der Personalvertretung beim Bundesamt vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit als Übergangspersonalrat wahrgenommen.
2Bis zur Konstituierung des Personalrates werden die Aufgaben der Personalvertretung beim Bundesamt vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit als Übergangspersonalrat wahrgenommen.
(2) Der Übergangspersonalrat bestellt unverzüglich den
Vorstand für die Durchführung der Personalratswahlen im Bundesamt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Jugend- und
Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung.
(4) 1Nach Errichtung des
Bundesamtes findet innerhalb von sechs Monaten die Wahl der
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin statt.
2Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin werden die Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wahrgenommen.
2Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin werden die Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wahrgenommen.
Zuletzt geändert durch Art. 242 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026