Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – BfkEG
(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung erledigt Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten der
Planfeststellung, Genehmigung und Überwachung von Anlagen des Bundes zur
Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, der Entsorgung
radioaktiver Abfälle, der Beförderung und Aufbewahrung radioaktiver Stoffe
sowie der kerntechnischen Sicherheit, die ihm durch das Atomgesetz, das
Standortauswahlgesetz oder andere Bundesgesetze oder aufgrund dieser Gesetze
zugewiesen werden.
(2) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit fachlich und wissenschaftlich auf den in Absatz 1 genannten
Gebieten.
(3) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung erledigt, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt
ist, Aufgaben des Bundes auf den in Absatz
1 genannten Gebieten, mit deren Durchführung es vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder mit
seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde
beauftragt wird.
(4) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung
auf den in Absatz
1 genannten Gebieten.
Zuletzt geändert durch Art. 242 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026