Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung – BeitrEntlKrG
(1) 1Bis zum 31.
Dezember 1996 sind Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen (§ 4 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nur zulässig, wenn die
dafür erforderlichen Satzungsänderungen vor dem 10. Mai 1996 genehmigt worden
sind.
2Eine hiervon abweichende Satzungsänderung ist unwirksam.
3§ 220 Abs. 2 sowie die §§ 221, 222 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht anzuwenden.
2Eine hiervon abweichende Satzungsänderung ist unwirksam.
3§ 220 Abs. 2 sowie die §§ 221, 222 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht anzuwenden.
(2) Absatz
1 gilt für Beiträge, die in Beitragsklassen festgesetzt
werden, entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit allein durch
Veränderungen der Verpflichtungen oder Ansprüche im Risikostrukturausgleich
Beitragssatzanhebungen zwingend erforderlich sind.
(1) Die Beitragssätze nach den §§ 241 bis
243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
vermindern sich zum 1. Januar 1997 um 0,4 Beitragssatzpunkte.
(2) Absatz
1 gilt für Beiträge, die in Beitragsklassen festgesetzt
werden, entsprechend.
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20. Oktober 2026