Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung – BeitrEntlKrG
(1) 1Bis zum 31.
Dezember 1996 sind Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen (§ 4 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nur zulässig, wenn die
dafür erforderlichen Satzungsänderungen vor dem 10. Mai 1996 genehmigt worden
sind.
2Eine hiervon abweichende Satzungsänderung ist unwirksam.
3§ 220 Abs. 2 sowie die §§ 221, 222 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht anzuwenden.
2Eine hiervon abweichende Satzungsänderung ist unwirksam.
3§ 220 Abs. 2 sowie die §§ 221, 222 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht anzuwenden.
(2) Absatz
1 gilt für Beiträge, die in Beitragsklassen festgesetzt
werden, entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit allein durch
Veränderungen der Verpflichtungen oder Ansprüche im Risikostrukturausgleich
Beitragssatzanhebungen zwingend erforderlich sind.
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20. Oktober 2026