Bundes-E-Bußgeldakten-Einführungsverordnung – BEBußAktEV

Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes

Eingangsformel anchor

Auf Grund des § 110a Absatz 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 13 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:

§ 1 Anwendungsbereich anchor

Diese Verordnung gilt für die Führung elektronischer Bußgeldakten bei

1.: den Verwaltungsbehörden des Bundes, die als Bußgeldbehörden tätig sind,
2.: dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und
3.: dem Bundesgerichtshof.

§ 2 Einführung der elektronischen Akte anchor

(1) Die Akten können ab dem 25. März 2021 elektronisch geführt werden.

(2) ¹Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichtshofs, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sowie vorbehaltlich des Satzes 2 die jeweilige Leiterin oder der jeweilige Leiter der Verwaltungsbehörden des Bundes, die als Bußgeldbehörden tätig sind, bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Verwaltungsanordnung die Verfahren, in denen die Bußgeldakten elektronisch geführt werden.
²Für die Hauptzollämter bestimmt die Präsidentin oder der Präsident der Generalzolldirektion diese Verfahren.
³Die Verwaltungsanordnungen sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen und auf der Internetseite desjenigen zu veröffentlichen, der sie erlassen hat.

§ 3 Inkrafttreten anchor

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026