Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes – BEBußAktEV

Diese Verordnung gilt für die Führung elektronischer Bußgeldakten bei

1.

den Verwaltungsbehörden des Bundes, die als Bußgeldbehörden tätig sind,

2.

dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und

3.

dem Bundesgerichtshof.