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Bundes-E-Bußgeldakten-Einführungsverordnung – BEBußAktEV
(1) Die Akten können ab dem 25. März 2021 elektronisch
geführt werden.
(2) 1Die Präsidentin
oder der Präsident des Bundesgerichtshofs, der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof sowie vorbehaltlich des Satzes 2 die jeweilige Leiterin oder
der jeweilige Leiter der Verwaltungsbehörden des Bundes, die als
Bußgeldbehörden tätig sind, bestimmen jeweils für ihren Bereich durch
Verwaltungsanordnung die Verfahren, in denen die Bußgeldakten elektronisch
geführt werden.
2Für die Hauptzollämter bestimmt die Präsidentin oder der Präsident der Generalzolldirektion diese Verfahren.
3Die Verwaltungsanordnungen sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen und auf der Internetseite desjenigen zu veröffentlichen, der sie erlassen hat.
2Für die Hauptzollämter bestimmt die Präsidentin oder der Präsident der Generalzolldirektion diese Verfahren.
3Die Verwaltungsanordnungen sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen und auf der Internetseite desjenigen zu veröffentlichen, der sie erlassen hat.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026