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Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung – BeamtVÜV
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
(1) 1Diese Verordnung
regelt die Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes und der hierzu
erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in der Anlage zu dieser
Verordnung aufgeführt sind.
2Sie gilt für Beamte und Richter, die nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet oder in das Beitrittsgebiet versetzt wurden.
3Sie gilt nach Maßgabe der §§ 3 und 4 auch für Beamte und Richter aus dem früheren Bundesgebiet sowie für Beamte und Richter im Ruhestand, die im Beitrittsgebiet tätig werden.
2Sie gilt für Beamte und Richter, die nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet oder in das Beitrittsgebiet versetzt wurden.
3Sie gilt nach Maßgabe der §§ 3 und 4 auch für Beamte und Richter aus dem früheren Bundesgebiet sowie für Beamte und Richter im Ruhestand, die im Beitrittsgebiet tätig werden.
(2) Die in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt
III Nr.
9 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.
885, 1142) sowie die in § 2
Absatz 2 bis
6
genannten Maßgaben gelten nicht für Beamte und Richter, deren Versetzung oder
Neuernennung in unmittelbarem zeitlichen Anschluß (§ 85 Abs. 9
des
Beamtenversorgungsgesetzes in der ab 1. Januar 1992
geltenden Fassung) an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im früheren
Bundesgebiet erfolgt.
(1) Das Beamtenversorgungsgesetz gilt unbeschadet der
Regelungen in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nummer
9 des
Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.
885, 1142) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten weiteren
Maßgaben.
(2) 1Wehrdienstzeiten
nach den §§ 8 und 9 des
Beamtenversorgungsgesetzes, die ein Beamter nach
Vollendung des 17.
2Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst der Nationalen Volksarmee zurückgelegt hat, gelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit höchstens bis zu fünf Jahren, soweit nicht Absatz 5 oder 6 Anwendung findet.
3Satz 1 gilt entsprechend für vergleichbare Zeiten nach den §§ 8 und 9 des Beamtenversorgungsgesetzes, die ein Beamter bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat.
2Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst der Nationalen Volksarmee zurückgelegt hat, gelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit höchstens bis zu fünf Jahren, soweit nicht Absatz 5 oder 6 Anwendung findet.
3Satz 1 gilt entsprechend für vergleichbare Zeiten nach den §§ 8 und 9 des Beamtenversorgungsgesetzes, die ein Beamter bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat.
(3) 1Zeiten, die der
Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet hauptberuflich im
öffentlichen Dienst zurückgelegt hat, können gemäß § 10 des
Beamtenversorgungsgesetzes höchstens bis zu fünf Jahren
als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, sofern der Beamte ohne eine von ihm
zu vertretende Unterbrechung tätig war und die Tätigkeit zu seiner Ernennung
geführt hat.
2Dies gilt nicht, soweit Absatz 5 oder 6 Anwendung findet.
3Näheres kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Verwaltungsvorschriften regeln.
2Dies gilt nicht, soweit Absatz 5 oder 6 Anwendung findet.
3Näheres kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Verwaltungsvorschriften regeln.
(4) Sonstige Zeiten und Ausbildungszeiten nach den
§§ 11 und 12 des
Beamtenversorgungsgesetzes, die der Beamte bis zum 2.
Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, können höchstens bis zu fünf
Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden, soweit nicht
Absatz
5 oder 6 Anwendung findet.
(5) 1Wehrdienstzeiten
und vergleichbare Zeiten (§§ 8, 9 des
Beamtenversorgungsgesetzes), Beschäftigungszeiten
(§
10 des
Beamtenversorgungsgesetzes) und sonstige Zeiten
(§§ 11, 67 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes), die der
Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, werden
nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, soweit die allgemeine
Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten
als rentenrechtliche Zeiten bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung zugrunde gelegt werden; Ausbildungszeiten (§ 12 des
Beamtenversorgungsgesetzes) sind nicht ruhegehaltfähig,
soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt
ist.
2Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.
2Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.
(6) Zeiten nach § 30 des
Bundesbesoldungsgesetzes sind nicht
ruhegehaltfähig.
(7) 1Das Zusammentreffen
von Versorgungsbezügen mit Renten, auch aus übergeleiteten Anwartschaften,
richtet sich nach §
55 des
Beamtenversorgungsgesetzes.
2Die ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 55 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Beamtenversorgungsgesetzes ist um Zeiten zu vermindern, die nach Absatz 6 nicht ruhegehaltfähig sind.
2Die ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 55 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Beamtenversorgungsgesetzes ist um Zeiten zu vermindern, die nach Absatz 6 nicht ruhegehaltfähig sind.
(8) 1Übersteigt beim
Zusammentreffen von Mindestversorgung (§ 14 Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes) mit einer
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Anwendung des § 55 des
Beamtenversorgungsgesetzes die Versorgung das erdiente
Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem
erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung.
2Der Erhöhungsbetrag nach § 14 Absatz 4 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes bleiben bei der Berechnung außer Betracht.
3Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes zurückbleiben.
4Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
2Der Erhöhungsbetrag nach § 14 Absatz 4 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes bleiben bei der Berechnung außer Betracht.
3Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes zurückbleiben.
4Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
(9) 1Als Amtszeit im
Beamtenverhältnis auf Zeit im Sinne des § 66 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt auch
die Zeit, in der ein Wahlamt seit dem 3. Oktober 1990 nicht im
Beamtenverhältnis auf Zeit wahrgenommen wurde, soweit dies zum Erreichen einer
Amtszeit von acht Jahren erforderlich ist.
2Der Ruhegehaltssatz vermindert sich beim Zusammentreffen der Versorgungsbezüge mit einer Rente im Sinne des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes um den in § 14 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung bezeichneten Prozentsatz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor, für jedes nach Satz 1 berücksichtigte Jahr.
3Die Hinterbliebenenversorgung (§§ 17 bis 28 des Beamtenversorgungsgesetzes) bemisst sich aus dem sich nach Satz 2 ergebenden Ruhegehalt.
2Der Ruhegehaltssatz vermindert sich beim Zusammentreffen der Versorgungsbezüge mit einer Rente im Sinne des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes um den in § 14 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung bezeichneten Prozentsatz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor, für jedes nach Satz 1 berücksichtigte Jahr.
3Die Hinterbliebenenversorgung (§§ 17 bis 28 des Beamtenversorgungsgesetzes) bemisst sich aus dem sich nach Satz 2 ergebenden Ruhegehalt.
(10) Die Maßgaben der
Absätze 2
bis 9
gelten auch für den Fall, dass ein Beamter zu einem Dienstherrn mit Sitz im
bisherigen Geltungsbereich des Bundesrechts übertritt.
(1) Die Zeit der Verwendung eines Beamten oder eines
Richters aus dem früheren Bundesgebiet zum Zwecke der Aufbauhilfe im
Beitrittsgebiet wird doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt,
wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat.
(2) 1Die Regelung des
Absatzes
1 ist bis zum 31. Dezember 1995 befristet.
2Sie gilt nicht für eine Verwendung, die nach dem 31. Dezember 1994 beginnt.
2Sie gilt nicht für eine Verwendung, die nach dem 31. Dezember 1994 beginnt.
(1) 1Für Beamte und
Richter im Ruhestand, die wegen ihrer besonderen Fachkenntnisse zum Zwecke der
Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet verwendet werden, findet § 53 des
Beamtenversorgungsgesetzes ab dem 3. Oktober 1990 keine
Anwendung.
2Ab dem 1. August 1991 findet § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes auf diese Beschäftigungsverhältnisse insoweit Anwendung, als die Summe von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge überschreitet, nach denen sich das Ruhegehalt bemißt.
3Die erhöhte Höchstgrenze wird ab 1. August 1991 auf die Mindestkürzungsgrenze des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes angewandt.
2Ab dem 1. August 1991 findet § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes auf diese Beschäftigungsverhältnisse insoweit Anwendung, als die Summe von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge überschreitet, nach denen sich das Ruhegehalt bemißt.
3Die erhöhte Höchstgrenze wird ab 1. August 1991 auf die Mindestkürzungsgrenze des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes angewandt.
(2) 1Die
ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die Zeit, die ein Beamter oder
Richter im Ruhestand in einer seine Arbeitskraft voll beanspruchenden,
entgeltlichen Beschäftigung als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im
Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, bis zum Höchstsatz von 75 v. H. der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
2§ 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass der in Satz 1 genannte Vomhundertsatz mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor zu vervielfältigen ist.
2§ 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass der in Satz 1 genannte Vomhundertsatz mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor zu vervielfältigen ist.
(3) Die Regelungen der Absätze
1 und 2 gelten nicht für
Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 1999 begründet
werden.
(4) Erwirbt ein Beamter oder Richter im Ruhestand
infolge einer Verwendung im Beitrittsgebiet neben seinem früheren
Versorgungsbezug einen neuen Versorgungsbezug, kann er unwiderruflich auf den
neuen Versorgungsbezug verzichten.
Anlage (zu § 1 Abs. 1)
Verzeichnis der zum Beamtenversorgungsgesetz erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften anchor
(Fundstelle: BGBl. I 1993, 372;
Verzeichnis der zum Beamtenversorgungsgesetz erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften anchor
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
A. Gesetze
-
(weggefallen)
B. Rechtsverordnungen
- 1.
-
Heilverfahrensverordnung in der jeweils geltenden Fassung
- 2.
-
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung
C. Verwaltungsvorschriften
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
Beamtenversorgungsgesetz in der jeweils aktuellen Fassung
Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1993 I 369;
zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 8.1.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026