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Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung – BeamtVÜV
(1) 1Für Beamte und
Richter im Ruhestand, die wegen ihrer besonderen Fachkenntnisse zum Zwecke der
Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet verwendet werden, findet § 53 des
Beamtenversorgungsgesetzes ab dem 3. Oktober 1990 keine
Anwendung.
2Ab dem 1. August 1991 findet § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes auf diese Beschäftigungsverhältnisse insoweit Anwendung, als die Summe von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge überschreitet, nach denen sich das Ruhegehalt bemißt.
3Die erhöhte Höchstgrenze wird ab 1. August 1991 auf die Mindestkürzungsgrenze des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes angewandt.
2Ab dem 1. August 1991 findet § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes auf diese Beschäftigungsverhältnisse insoweit Anwendung, als die Summe von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge überschreitet, nach denen sich das Ruhegehalt bemißt.
3Die erhöhte Höchstgrenze wird ab 1. August 1991 auf die Mindestkürzungsgrenze des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes angewandt.
(2) 1Die
ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die Zeit, die ein Beamter oder
Richter im Ruhestand in einer seine Arbeitskraft voll beanspruchenden,
entgeltlichen Beschäftigung als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im
Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, bis zum Höchstsatz von 75 v. H. der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
2§ 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass der in Satz 1 genannte Vomhundertsatz mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor zu vervielfältigen ist.
2§ 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass der in Satz 1 genannte Vomhundertsatz mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor zu vervielfältigen ist.
(3) Die Regelungen der Absätze
1 und 2 gelten nicht für
Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 1999 begründet
werden.
(4) Erwirbt ein Beamter oder Richter im Ruhestand
infolge einer Verwendung im Beitrittsgebiet neben seinem früheren
Versorgungsbezug einen neuen Versorgungsbezug, kann er unwiderruflich auf den
neuen Versorgungsbezug verzichten.
Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1993 I 369;
zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 8.1.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026