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Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung – BeamtVÜV
(1) 1Diese Verordnung
regelt die Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes und der hierzu
erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in der Anlage zu dieser
Verordnung aufgeführt sind.
2Sie gilt für Beamte und Richter, die nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet oder in das Beitrittsgebiet versetzt wurden.
3Sie gilt nach Maßgabe der §§ 3 und 4 auch für Beamte und Richter aus dem früheren Bundesgebiet sowie für Beamte und Richter im Ruhestand, die im Beitrittsgebiet tätig werden.
2Sie gilt für Beamte und Richter, die nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet oder in das Beitrittsgebiet versetzt wurden.
3Sie gilt nach Maßgabe der §§ 3 und 4 auch für Beamte und Richter aus dem früheren Bundesgebiet sowie für Beamte und Richter im Ruhestand, die im Beitrittsgebiet tätig werden.
(2) Die in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt
III Nr.
9 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.
885, 1142) sowie die in § 2
Absatz 2 bis
6
genannten Maßgaben gelten nicht für Beamte und Richter, deren Versetzung oder
Neuernennung in unmittelbarem zeitlichen Anschluß (§ 85 Abs. 9
des
Beamtenversorgungsgesetzes in der ab 1. Januar 1992
geltenden Fassung) an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im früheren
Bundesgebiet erfolgt.
Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1993 I 369;
zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 8.1.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026