Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998 – BBVAnpG 98
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Teil 1
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
(1) (weggefallen)
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) Der Strukturausgleich nach Artikel 1 § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
1991 vom 21. Februar 1992 (BGBl. I S. 266) und der Zuschlag zum Grundgehalt
(Erhöhungszuschlag) nach Artikel 5 § 1 Abs. 1 oder Artikel 6
§ 1
Abs. 1 des Siebenten Gesetzes zur Änderung
des Besoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339) oder entsprechendem Landesrecht nehmen mit
Wirkung vom 31. Dezember 1997 an allgemeinen Erhöhungen der Bezüge nicht mehr
teil.
(1) 1Bei der Berechnung
der Erhöhungen nach den Artikeln 1 und
2 sowie den
Berechnungen nach Artikel 3
sind sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 abzurunden und
Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden; abweichend davon sind die Beträge der
Stufe 1 des Familienzuschlages oder der diesem Bezügebestandteil entsprechende
Betrag auf den nächsten Pfennig zu erhöhen, soweit der ermittelte Betrag nicht
durch zwei teilbar ist.
2Abweichend von Satz 1 sind bei den Erhöhungen nach Artikel 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 sich ergebende Bruchteile einer Deutschen Mark entsprechend auf volle Deutsche Mark auf- oder abzurunden.
2Abweichend von Satz 1 sind bei den Erhöhungen nach Artikel 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 sich ergebende Bruchteile einer Deutschen Mark entsprechend auf volle Deutsche Mark auf- oder abzurunden.
(2) Das Bundesministerium des Innern macht die sich
nach Artikel 1,
Artikel 2 Abs. 1
Nr. 4 und Artikel 2 Abs. 2 ergebenden
Anlagen des Bundesbesoldungsgesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt.
Teil 2
Änderung sonstiger Vorschriften
Änderung sonstiger Vorschriften
Teil 3
Übergangs- und Schlußvorschriften
Übergangs- und Schlußvorschriften
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des
Bundesbesoldungsgesetzes sowie den Wortlaut der Erschwerniszulagenverordnung
und der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in
der Fassung, die am ersten Tage des auf die Verkündung dieses Gesetzes
folgenden Kalendermonats gilt, im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Die auf Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie Artikeln 3 und 11 beruhenden Teile der dort geänderten
Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung
durch Rechtsverordnung geändert werden.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1.
Januar 1998 in Kraft.
(2) (weggefallen)
(3) Abweichend von Absatz 2 tritt die Regelung über den
Wegfall der Erwerbsbeschränkung schwerbehinderter Richter im Antragsruhestand
in Artikel 7
Nr. 1 am 1. Januar 2001 in Kraft, soweit
nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz ein anderes geregelt
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 63 G v. 19.2.2006 I
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20. Oktober 2026