Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 – BBVAnpG 91
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Art 1
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
Art 1
Art 1
(1) 1Für die am 31.
Dezember 1989 vorhandenen Versorgungsempfänger werden die der Berechnung der
Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge um einen
Strukturausgleich als Anpassungszuschlag erhöht.
2Dies gilt nicht für Empfänger von Übergangsgebührnissen.
3Der Strukturausgleich beträgt 0,4 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
2Dies gilt nicht für Empfänger von Übergangsgebührnissen.
3Der Strukturausgleich beträgt 0,4 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein
Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zugrunde liegt, und
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden um einen
Strukturausgleich als Anpassungszuschlag in Höhe des in Absatz 1 genannten
Vomhundertsatzes erhöht.
(3) 1Artikel 2 § 2
Abs. 1 Satz 4 und Artikel 3 § 3
Abs. 2 Satz
4 des 2.
2Haushaltsstrukturgesetzes sind nicht anzuwenden.
2Haushaltsstrukturgesetzes sind nicht anzuwenden.
(4) 1Die Anpassung der
Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht als Erhöhung der
beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz
2 und des § 58 Abs. 2 Satz
1 des
Beamtenversorgungsgesetzes.
2Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des § 73 Absatz 2 Satz 2 und des § 74 Absatz 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes.
2Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des § 73 Absatz 2 Satz 2 und des § 74 Absatz 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes.
Art 2
Sonstige Änderungen des Besoldungsrechts
Sonstige Änderungen des Besoldungsrechts
Art 2
Art 2
Art 3 bis 9
Art 10
Übergangs- und Schlußvorschriften
Übergangs- und Schlußvorschriften
Art 10
Art 10
(weggefallen)
Art 10
Art 10
Art 10
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 1991
in Kraft.
(2)
(3) (weggefallen)
Redaktionelle Anmerkungen
Art. 10 §
5 Abs. 1: Nach Maßgabe der
Entscheidungsformel mit Art. 33
Abs. 5 GG
unvereinbar gem. BVerfGE v. 24.11.1998; 1999 I 371 - 2 BvL 26/91 u.a.
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Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die
nach Artikel 113
des Grundgesetzes
erforderliche Zustimmung erteilt.
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Redaktionelle Anmerkungen
Anlage 2: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit
Art. 33
Abs. 5 GG
unvereinbar gem. BVerfGE v. 24.11.1998; 1999 I 371 - 2 BvL 26/91 u.a.
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Zuletzt geändert durch Art. 78 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026