Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 – BBVAnpG 91
(1) 1Für die am 31.
Dezember 1989 vorhandenen Versorgungsempfänger werden die der Berechnung der
Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge um einen
Strukturausgleich als Anpassungszuschlag erhöht.
2Dies gilt nicht für Empfänger von Übergangsgebührnissen.
3Der Strukturausgleich beträgt 0,4 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
2Dies gilt nicht für Empfänger von Übergangsgebührnissen.
3Der Strukturausgleich beträgt 0,4 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein
Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zugrunde liegt, und
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden um einen
Strukturausgleich als Anpassungszuschlag in Höhe des in Absatz 1 genannten
Vomhundertsatzes erhöht.
(3) 1Artikel 2 § 2
Abs. 1 Satz 4 und Artikel 3 § 3
Abs. 2 Satz
4 des 2.
2Haushaltsstrukturgesetzes sind nicht anzuwenden.
2Haushaltsstrukturgesetzes sind nicht anzuwenden.
(4) 1Die Anpassung der
Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht als Erhöhung der
beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz
2 und des § 58 Abs. 2 Satz
1 des
Beamtenversorgungsgesetzes.
2Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des § 73 Absatz 2 Satz 2 und des § 74 Absatz 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes.
2Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des § 73 Absatz 2 Satz 2 und des § 74 Absatz 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 78 G v. 20.8.2021 I
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20. Oktober 2026