Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes – BAusfAmtG
Art 1
Errichtung eines Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Errichtung eines Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Art 1
(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie wird ein Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) als selbständige Bundesoberbehörde errichtet.
(2) Der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ernannt.
Art 1
(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) erledigt Verwaltungs- und Überwachungsaufgaben des Bundes, die ihm durch
das Außenwirtschaftsgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Atomgesetz oder
andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesen
werden.
(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) erledigt ferner, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt
ist, Aufgaben des Bundes auf den in Absatz
1 genannten Gebieten, mit deren Durchführung es vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder mit seiner Zustimmung von der
sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird.
(3) Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) obliegt die Durchführung von Rechtsverordnungen, die erlassen werden auf
Grund des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 3. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1069), zuletzt geändert durch Artikel 62 des
Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), soweit die Durchführung durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in den Rechtsverordnungen
vorgesehen ist.
Art 2 bis 6
Art 7
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 3 und 4 beruhenden Teile der dort geänderten
Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung
durch Rechtsverordnung geändert werden.
Art 8
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 250 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026