Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes – BAusfAmtG
(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) erledigt Verwaltungs- und Überwachungsaufgaben des Bundes, die ihm durch
das Außenwirtschaftsgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Atomgesetz oder
andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesen
werden.
(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) erledigt ferner, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt
ist, Aufgaben des Bundes auf den in Absatz
1 genannten Gebieten, mit deren Durchführung es vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder mit seiner Zustimmung von der
sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird.
(3) Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) obliegt die Durchführung von Rechtsverordnungen, die erlassen werden auf
Grund des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 3. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1069), zuletzt geändert durch Artikel 62 des
Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), soweit die Durchführung durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in den Rechtsverordnungen
vorgesehen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 250 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026