Aufwendungserstattungs-Verordnung – AufwErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die
Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen vom 7. Mai 1975
(Bundesgesetzbl. I S. 1061) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der
Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(1) 1In den Fällen des
§ 1
Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und
des § 162 Nummer 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
werden den Trägern der Einrichtungen, den anderen Leistungsanbietern nach
§ 60
des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch und den Trägern der Inklusionsbetriebe
die nach § 179
Absatz 1 Satz
1 und 3 des Sechsten Buches entstandenen
Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von den Ländern
erstattet.
2Zuständig für die Erstattung ist jeweils das Land, in dem die Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Inklusionsbetrieb liegt.
2Zuständig für die Erstattung ist jeweils das Land, in dem die Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Inklusionsbetrieb liegt.
(2) Der Bund erstattet den Ländern den Betrag, den
diese an die Träger der Einrichtungen, die anderen Leistungsanbieter nach
§ 60
des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch oder die Träger der Inklusionsbetriebe
gezahlt haben.
(3) 1Soweit diese
Verordnung von den Ländern durchgeführt wird, ist die nach Landesrecht
zuständige Stelle zuständig.
2Die Aufgaben des Bundes nimmt das Bundesamt für Soziale Sicherung wahr.
2Die Aufgaben des Bundes nimmt das Bundesamt für Soziale Sicherung wahr.
1Die zu erstattenden
Beträge werden nachträglich nach Einzelfällen abgerechnet.
2Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr.
2Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(1) Die Abrechnung der Träger der Einrichtungen und
der anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch mit der nach Landesrecht zuständigen
Stelle erfolgt bis zum 31. März des folgenden Jahres.
(2) 1Bis zum 1. Februar,
1. Mai, 1. August und 1. November jeden Jahres zahlt die nach Landesrecht
zuständige Stelle Abschläge in Höhe des Durchschnittsbetrages für drei Monate
des letzten abgerechneten Kalenderjahres unter Berücksichtigung der für das
jeweilige Jahr neu festgesetzten monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die Träger der
Einrichtungen, an die anderen Leistungsanbieter nach § 60 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der
Inklusionsbetriebe; Änderungen des Beitragssatzes sind zu
berücksichtigen.
2Verändert sich die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem letzten Abrechnungszeitraum um wenigstens 10 vom Hundert, so ist dies der nach Landesrecht zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.
3Bei einer Erhöhung der Zahl der Beschäftigten unter 10 vom Hundert, mindestens jedoch um zehn Beschäftige, kann der Träger der Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Träger des Inklusionsbetriebs eine Ermittlung der künftigen Abschläge entsprechend dem Verfahren nach Absatz 3 verlangen.
4Veränderungen sind beim nächsten Abschlag zu berücksichtigen.
2Verändert sich die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem letzten Abrechnungszeitraum um wenigstens 10 vom Hundert, so ist dies der nach Landesrecht zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.
3Bei einer Erhöhung der Zahl der Beschäftigten unter 10 vom Hundert, mindestens jedoch um zehn Beschäftige, kann der Träger der Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Träger des Inklusionsbetriebs eine Ermittlung der künftigen Abschläge entsprechend dem Verfahren nach Absatz 3 verlangen.
4Veränderungen sind beim nächsten Abschlag zu berücksichtigen.
(3) 1Wird eine
Einrichtung anerkannt oder nimmt ein anderer Leistungsanbieter nach
§ 60
des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch oder ein Inklusionsbetrieb seine
Tätigkeit auf und liegt noch keine Abrechnung vor, so werden die Abschläge wie
folgt ermittelt:
2Der Träger der Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Träger des Inklusionsbetriebs meldet der nach Landesrecht zuständigen Stelle die Zahl der im Zeitpunkt der Anerkennung oder der Aufnahme der Tätigkeit beschäftigten Menschen mit Behinderungen.
3Die nach Landesrecht zuständige Stelle berechnet für den Abschlagszeitraum im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 (Kalendervierteljahr oder Teil davon) die Summe der Beiträge, die sich nach § 162 Nr. 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergeben.
4Sie zahlt als Abschlag jeweils 90 vom Hundert dieses Betrages zu den in Absatz 2 Satz 1 genannten Terminen.
2Der Träger der Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Träger des Inklusionsbetriebs meldet der nach Landesrecht zuständigen Stelle die Zahl der im Zeitpunkt der Anerkennung oder der Aufnahme der Tätigkeit beschäftigten Menschen mit Behinderungen.
3Die nach Landesrecht zuständige Stelle berechnet für den Abschlagszeitraum im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 (Kalendervierteljahr oder Teil davon) die Summe der Beiträge, die sich nach § 162 Nr. 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergeben.
4Sie zahlt als Abschlag jeweils 90 vom Hundert dieses Betrages zu den in Absatz 2 Satz 1 genannten Terminen.
(4) 1Bis zum 31. Mai
jeden Jahres zahlt die nach Landesrecht zuständige Stelle die Restbeträge, um
welche die Abschläge für das abzurechnende Kalenderjahr niedriger gewesen sind
als die zu erstattenden Aufwendungen.
2Sind die Abschläge höher gewesen, so werden die zuviel gezahlten Beträge mit den nächsten Abschlägen verrechnet; falls dies nicht möglich ist, sind sie zurückzuzahlen.
2Sind die Abschläge höher gewesen, so werden die zuviel gezahlten Beträge mit den nächsten Abschlägen verrechnet; falls dies nicht möglich ist, sind sie zurückzuzahlen.
(5) Die nach Landesrecht zuständige Stelle und die
Träger der Inklusionsbetriebe können ein von Absatz 2 abweichendes Verfahren
vereinbaren.
(1) 1Die nach
Landesrecht zuständige Stelle teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung
möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis zum 30. Juni jeden Jahres mit,
welche Beträge (aufgeschlüsselt nach Teilbeträgen aus dem Bundeshaushalt des
Vorjahres sowie des laufenden Jahres) den Trägern der Einrichtungen, den
anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch oder der Inklusionsbetriebe für das
vorhergehende Kalenderjahr erstattet worden sind.
2Zusätzlich sind die für die Berechnung des Erstattungsbetrages maßgeblichen Faktoren, insbesondere die Summe der von den behinderten Menschen tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte sowie die Anzahl der behinderten Menschen, für die Beträge erstattet wurden, anzugeben.
2Zusätzlich sind die für die Berechnung des Erstattungsbetrages maßgeblichen Faktoren, insbesondere die Summe der von den behinderten Menschen tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte sowie die Anzahl der behinderten Menschen, für die Beträge erstattet wurden, anzugeben.
(2) 1Die nach
Landesrecht zuständigen Stellen sind berechtigt, den Bundeshaushalt mit den von
ihnen aufgewendeten Beträgen zu belasten.
2Die Belastung ist spätestens innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Zahlungstermin vorzunehmen.
3Überzahlungen sind unverzüglich auszugleichen.
2Die Belastung ist spätestens innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Zahlungstermin vorzunehmen.
3Überzahlungen sind unverzüglich auszugleichen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 2. Juli 1975 in
Kraft.
Der Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 13 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026