Aufwendungserstattungs-Verordnung – AufwErstV
(1) 1Die nach
Landesrecht zuständige Stelle teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung
möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis zum 30. Juni jeden Jahres mit,
welche Beträge (aufgeschlüsselt nach Teilbeträgen aus dem Bundeshaushalt des
Vorjahres sowie des laufenden Jahres) den Trägern der Einrichtungen, den
anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch oder der Inklusionsbetriebe für das
vorhergehende Kalenderjahr erstattet worden sind.
2Zusätzlich sind die für die Berechnung des Erstattungsbetrages maßgeblichen Faktoren, insbesondere die Summe der von den behinderten Menschen tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte sowie die Anzahl der behinderten Menschen, für die Beträge erstattet wurden, anzugeben.
2Zusätzlich sind die für die Berechnung des Erstattungsbetrages maßgeblichen Faktoren, insbesondere die Summe der von den behinderten Menschen tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte sowie die Anzahl der behinderten Menschen, für die Beträge erstattet wurden, anzugeben.
(2) 1Die nach
Landesrecht zuständigen Stellen sind berechtigt, den Bundeshaushalt mit den von
ihnen aufgewendeten Beträgen zu belasten.
2Die Belastung ist spätestens innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Zahlungstermin vorzunehmen.
3Überzahlungen sind unverzüglich auszugleichen.
2Die Belastung ist spätestens innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Zahlungstermin vorzunehmen.
3Überzahlungen sind unverzüglich auszugleichen.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 13 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026