Altguthabentilgungsverordnung – ATV
Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
Zur Realisierung von bisher ruhenden Ansprüchen aus
Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe wird folgendes
verordnet:
(1) Das Ruhen der Ansprüche aus Anteilrechten an der
Altguthaben-Ablösungs-Anleihe von Inhabern, die ihren Wohnsitz außerhalb der
Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik haben, gemäß § 2 der Vierten Verordnung über die
Tilgung der Anteilrechte von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an
der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe vom 18. Dezember 1963 (GBl. II Nr.
109 S. 861), wird ab 1. Juli 1990 aufgehoben.
(2) Eine bestehende staatliche Verwaltung für
Anteilrechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe gilt gleichzeitig als
aufgehoben.
(1) 1Inhaber von
Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe bzw. deren Erben können bis
zum 31. Dezember 1992 einen entsprechenden Antrag auf Tilgung an das zuständige
Geldinstitut, bei dem die Anteilrechte begründet wurden, stellen.
2Bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Tilgung angemeldete Ansprüche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe erlöschen.
2Bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Tilgung angemeldete Ansprüche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe erlöschen.
(2) 1Der Anspruch auf
Tilgung der Anteilrechte ist vom Inhaber der Anteilrechte durch Vorlage der
Bankbestätigung über die Umbewertung nachzuweisen.
2Kann diese Bankbestätigung nicht vorgelegt werden, besteht die Möglichkeit, bei dem Geldinstitut, bei dem die Anteilrechte begründet wurden, einen Antrag zur Prüfung bestehender Anteilrechte zu stellen.
2Kann diese Bankbestätigung nicht vorgelegt werden, besteht die Möglichkeit, bei dem Geldinstitut, bei dem die Anteilrechte begründet wurden, einen Antrag zur Prüfung bestehender Anteilrechte zu stellen.
(3) 1Soweit der Anspruch
auf Tilgung der Anteilrechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe auf Erben
übergegangen ist, ist dies durch Erbnachweis zu belegen.
2Für die Erteilung eines Erbscheins wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn der Erbschein nur für Zwecke der Tilgung der Anteilrechte verwendet werden soll.
3Ein nach Satz 2 erteilter Erbschein kann auch in Verfahren zur Durchführung des Lastenausgleichs, des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen und für staatliche Ausgleichsleistungen nach Nummer 1 der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgegebenen Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen verwendet werden.
2Für die Erteilung eines Erbscheins wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn der Erbschein nur für Zwecke der Tilgung der Anteilrechte verwendet werden soll.
3Ein nach Satz 2 erteilter Erbschein kann auch in Verfahren zur Durchführung des Lastenausgleichs, des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen und für staatliche Ausgleichsleistungen nach Nummer 1 der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgegebenen Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen verwendet werden.
(4) Ein Anspruch auf Tilgung eines Anteilrechts an der
Altguthaben-Ablösungs-Anleihe besteht nicht, wenn für das Anteilrecht bereits
Entschädigung nach den Lastenausgleichsgesetzen gewährt worden
ist.
(5) Falls nach fristgerechter Antragstellung nach
Absatz
1 die in Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Nachweise oder die
Prüfungsergebnisse über das Bestehen eines Anteilsrechts nicht bis zum 31.
Dezember 1998 der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Niederlassung Berlin,
vorgelegt werden, erlöschen die Ansprüche aus Anteilsrechten an der
Altguthaben-Ablösungs-Anleihe.
(6) 1Anträge von
Sparkassen auf Aufwendungsersatz für Auszahlungen von Uraltguthaben von
Inhabern mit Wohnsitz in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vor dem 9. Juli
1990 umgewertet worden sind, sind bis spätestens 31. Dezember 1998 bei dem
Bundesministerium der Finanzen, Außenstelle Berlin, einzureichen.
2Danach erlöschen diese Ansprüche.
2Danach erlöschen diese Ansprüche.
(1) Die Anteilrechte an der
Altguthaben-Ablösungs-Anleihe werden mit einem Zinssatz von 3% pro Jahr für den
Zeitraum vom 1. Januar 1949 bis zur Tilgung verzinst.
(2) Die Auszahlung der Anteilrechte zuzüglich Zinsen
erfolgt nach Bestätigung vom zuständigen Geldinstitut durch die Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Niederlassung Berlin, in der Weise, daß für zwei Mark der
Deutschen Demokratischen Republik eine Deutsche Mark in Anrechnung gebracht
wird.
Bürger von Staaten, mit denen die Deutsche
Demokratische Republik Ansprüche aus Anteilrechten an der
Altguthaben-Ablösungs-Anleihe durch zwischenstaatliche Vereinbarung geregelt
hat, können keine Ansprüche mehr geltend machen.
Neugefasst durch Bek. v. 26.8.1997 I 2214
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026