Altguthabentilgungsverordnung – ATV
(1) 1Inhaber von
Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe bzw. deren Erben können bis
zum 31. Dezember 1992 einen entsprechenden Antrag auf Tilgung an das zuständige
Geldinstitut, bei dem die Anteilrechte begründet wurden, stellen.
2Bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Tilgung angemeldete Ansprüche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe erlöschen.
2Bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Tilgung angemeldete Ansprüche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe erlöschen.
(2) 1Der Anspruch auf
Tilgung der Anteilrechte ist vom Inhaber der Anteilrechte durch Vorlage der
Bankbestätigung über die Umbewertung nachzuweisen.
2Kann diese Bankbestätigung nicht vorgelegt werden, besteht die Möglichkeit, bei dem Geldinstitut, bei dem die Anteilrechte begründet wurden, einen Antrag zur Prüfung bestehender Anteilrechte zu stellen.
2Kann diese Bankbestätigung nicht vorgelegt werden, besteht die Möglichkeit, bei dem Geldinstitut, bei dem die Anteilrechte begründet wurden, einen Antrag zur Prüfung bestehender Anteilrechte zu stellen.
(3) 1Soweit der Anspruch
auf Tilgung der Anteilrechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe auf Erben
übergegangen ist, ist dies durch Erbnachweis zu belegen.
2Für die Erteilung eines Erbscheins wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn der Erbschein nur für Zwecke der Tilgung der Anteilrechte verwendet werden soll.
3Ein nach Satz 2 erteilter Erbschein kann auch in Verfahren zur Durchführung des Lastenausgleichs, des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen und für staatliche Ausgleichsleistungen nach Nummer 1 der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgegebenen Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen verwendet werden.
2Für die Erteilung eines Erbscheins wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn der Erbschein nur für Zwecke der Tilgung der Anteilrechte verwendet werden soll.
3Ein nach Satz 2 erteilter Erbschein kann auch in Verfahren zur Durchführung des Lastenausgleichs, des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen und für staatliche Ausgleichsleistungen nach Nummer 1 der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgegebenen Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen verwendet werden.
(4) Ein Anspruch auf Tilgung eines Anteilrechts an der
Altguthaben-Ablösungs-Anleihe besteht nicht, wenn für das Anteilrecht bereits
Entschädigung nach den Lastenausgleichsgesetzen gewährt worden
ist.
(5) Falls nach fristgerechter Antragstellung nach
Absatz
1 die in Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Nachweise oder die
Prüfungsergebnisse über das Bestehen eines Anteilsrechts nicht bis zum 31.
Dezember 1998 der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Niederlassung Berlin,
vorgelegt werden, erlöschen die Ansprüche aus Anteilsrechten an der
Altguthaben-Ablösungs-Anleihe.
(6) 1Anträge von
Sparkassen auf Aufwendungsersatz für Auszahlungen von Uraltguthaben von
Inhabern mit Wohnsitz in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vor dem 9. Juli
1990 umgewertet worden sind, sind bis spätestens 31. Dezember 1998 bei dem
Bundesministerium der Finanzen, Außenstelle Berlin, einzureichen.
2Danach erlöschen diese Ansprüche.
2Danach erlöschen diese Ansprüche.
Neugefasst durch Bek. v. 26.8.1997 I 2214
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026