63:
>
Artikel 115-Verordnung – Art115V
Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Auf Grund des § 5 Absatz 4 Satz 1 des
Artikel
115-Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) verordnet das Bundesministerium der
Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie:
Diese Verordnung regelt die Ermittlung der
Konjunkturkomponente bei der Aufstellung des Bundeshaushalts nach § 2 Absatz 2 des
Gesetzes, bei Nachträgen zum Haushaltsgesetz nach § 8 Satz 3 des
Gesetzes sowie nach Abschluss des Haushaltsjahres nach § 7 Absatz 1 Satz 1
des Gesetzes.
(1) Die Konjunkturkomponente bei der
Haushaltsaufstellung (§ 2 Absatz 2 des Gesetzes in Verbindung mit
§ 5 des
Gesetzes) wird durch Multiplikation der nach Absatz 2 bestimmten
Produktionslücke mit der nach Absatz
3 bestimmten Budgetsensitivität errechnet.
(2) 1Zur Ermittlung der
Produktionslücke als Differenz zwischen Bruttoinlandsprodukt und
Produktionspotential (§ 5 Absatz 2 des Gesetzes) wird das
Produktionspotential geschätzt, das dem bei Normalauslastung der
Produktionsfaktoren erreichbaren Bruttoinlandsprodukt entspricht.
2Die Schätzung erfolgt in Übereinstimmung mit dem im Rahmen der Haushaltsüberwachung nach dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt angewandten Verfahren mit Hilfe einer gesamtwirtschaftlichen Produktionsfunktion vom Typ Cobb-Douglas.
3Über die Produktionsfunktion ergibt sich das Produktionspotential als Kombination aus den normal ausgelasteten Produktionsfaktoren Arbeit und Kapitalstock, multipliziert mit dem Trend der totalen Faktorproduktivität als Maß für den technischen Fortschritt bei Normalauslastung.
2Die Schätzung erfolgt in Übereinstimmung mit dem im Rahmen der Haushaltsüberwachung nach dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt angewandten Verfahren mit Hilfe einer gesamtwirtschaftlichen Produktionsfunktion vom Typ Cobb-Douglas.
3Über die Produktionsfunktion ergibt sich das Produktionspotential als Kombination aus den normal ausgelasteten Produktionsfaktoren Arbeit und Kapitalstock, multipliziert mit dem Trend der totalen Faktorproduktivität als Maß für den technischen Fortschritt bei Normalauslastung.
(3) 1Die
Budgetsensitivität (§ 5 Absatz 3 des Gesetzes) erfasst die
konjunkturbedingte Veränderung des Finanzierungssaldos des Bundes in Relation
zum Bruttoinlandsprodukt, wenn das Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent vom
Produktionspotential abweicht.
2Sie errechnet sich als die mit den Bundesanteilen an den konjunkturabhängigen Einnahmen und Ausgaben des gesamtstaatlichen Haushalts gewichtete Summe der Teilelastizitäten der gesamtstaatlichen Budgetsensitivität, die auch in dem Verfahren zur Haushaltsüberwachung nach dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verwendet wird.
2Sie errechnet sich als die mit den Bundesanteilen an den konjunkturabhängigen Einnahmen und Ausgaben des gesamtstaatlichen Haushalts gewichtete Summe der Teilelastizitäten der gesamtstaatlichen Budgetsensitivität, die auch in dem Verfahren zur Haushaltsüberwachung nach dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verwendet wird.
(4) Datengrundlage für die Ermittlung der
Konjunkturkomponente sind die Angaben der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes sowie die jeweils aktuelle
gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung der Bundesregierung für die kurze und die
mittlere Frist.
1Bei der Ermittlung der
nach §
7 des Gesetzes auf dem Kontrollkonto zu buchenden Abweichung ist für die
Errechnung der zulässigen Kreditaufnahme die Wirkung der konjunkturellen
Entwicklung auf den Haushalt zugrunde zu legen (Konjunkturkomponente nach
Haushaltsabschluss).
2Dazu wird die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung nach § 2 ermittelte Konjunkturkomponente an die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung angepasst, indem die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung ermittelte Produktionslücke für das betreffende Haushaltsjahr korrigiert wird.
3Die Korrektur erfolgt auf Basis der Differenz zwischen der zum Zeitpunkt der Buchung auf dem Kontrollkonto vom Statistischen Bundesamt festgestellten und der zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung erwarteten Veränderung des Bruttoinlandsprodukts.
2Dazu wird die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung nach § 2 ermittelte Konjunkturkomponente an die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung angepasst, indem die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung ermittelte Produktionslücke für das betreffende Haushaltsjahr korrigiert wird.
3Die Korrektur erfolgt auf Basis der Differenz zwischen der zum Zeitpunkt der Buchung auf dem Kontrollkonto vom Statistischen Bundesamt festgestellten und der zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung erwarteten Veränderung des Bruttoinlandsprodukts.
Bei Nachträgen zum Haushaltsgesetz nach § 8 Satz 3 des
Gesetzes wird die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung nach
§ 2 ermittelte
Konjunkturkomponente an die zwischenzeitlich veränderte Einschätzung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Haushaltsjahr angepasst, indem die zum
Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung ermittelte Produktionslücke um die Differenz
zwischen der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Nachtragshaushalts und der zum
Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung erwarteten Veränderung des
Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsjahr korrigiert wird.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026