Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 – AnpVfAussG 2020
(1) Das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4
des Abgeordnetengesetzes wird
für das Jahr 2020 ausgesetzt.
(2) § 11 Absatz 4 und 5 des Abgeordnetengesetzes bleiben darüber
hinaus unberührt.
(1) Das Anpassungsverfahren gemäß § 9 des
Europaabgeordnetengesetzes wird für das Jahr 2020
ausgesetzt.
(2) Das Anpassungsverfahren in den Folgejahren bleibt
unberührt.
(1) Das Verfahren für die Anpassung der fiktiven
Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung nach § 35a Absatz 2 Satz
4 und § 35b Absatz 2 Satz
4 des
Abgeordnetengesetzes wird für das Jahr 2020
ausgesetzt.
(2) Das Anpassungsverfahren in den Folgejahren bleibt
unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026