Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 – AnpVfAussG 2020
(1) Das Verfahren für die Anpassung der fiktiven
Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung nach § 35a Absatz 2 Satz
4 und § 35b Absatz 2 Satz
4 des
Abgeordnetengesetzes wird für das Jahr 2020
ausgesetzt.
(2) Das Anpassungsverfahren in den Folgejahren bleibt
unberührt.
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20. Oktober 2026