404:
>
>
Adoptionswirkungsgesetz – AdWirkG
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
(1) 1Die Vorschriften
dieses Gesetzes gelten für eine Annahme als Kind, die auf einer ausländischen
Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht.
2Sie gelten nicht, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18.
3Lebensjahr vollendet hatte.
2Sie gelten nicht, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18.
3Lebensjahr vollendet hatte.
(2) Ist im Rahmen eines internationalen
Adoptionsverfahrens (§ 2a Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes) eine
Adoptionsentscheidung im Ausland ergangen, die nicht nach Artikel
23 des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den
Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen
Adoption kraft Gesetzes anerkannt wird, bedarf diese Entscheidung der
Anerkennungsfeststellung durch das Familiengericht.
(1) Auf Antrag stellt das Familiengericht fest, ob
eine Annahme als Kind im Sinne des § 1
Absatz 1 anzuerkennen oder wirksam und ob das
Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme
erloschen ist.
(2) In den Verfahren auf Anerkennungsfeststellung
gemäß § 1 Absatz
2 kann der Antrag nicht zurückgenommen
werden.
(3) 1Im Falle einer
anzuerkennenden oder wirksamen Annahme ist zusätzlich festzustellen,
- 1.
-
wenn das in Absatz 1 genannte Eltern-Kind-Verhältnis erloschen ist, dass das Annahmeverhältnis einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht,
- 2.
-
andernfalls, dass das Annahmeverhältnis in Ansehung der elterlichen Sorge und der Unterhaltspflicht des Annehmenden einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht.
(1) 1In den Fällen des
§ 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer
2 kann das Familiengericht auf Antrag
aussprechen, dass das Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen
Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält, wenn
3Auf die Zustimmung des Kindes ist zusätzlich § 1746 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
4Hat der Angenommene zur Zeit des Beschlusses nach Satz 1 das 18.
5Lebensjahr vollendet, so entfällt die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1.
- 1.
-
dies dem Wohl des Kindes dient,
- 2.
-
die erforderlichen Zustimmungen zu einer Annahme mit einer das Eltern-Kind-Verhältnis beendenden Wirkung erteilt sind und
- 3.
-
überwiegende Interessen des Ehegatten, des Lebenspartners oder der Kinder des Annehmenden oder des Angenommenen nicht entgegenstehen.
3Auf die Zustimmung des Kindes ist zusätzlich § 1746 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
4Hat der Angenommene zur Zeit des Beschlusses nach Satz 1 das 18.
5Lebensjahr vollendet, so entfällt die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1.
(2) Absatz
1 gilt in den Fällen des § 2 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 entsprechend, wenn die
Wirkungen der Annahme von den nach den deutschen Sachvorschriften vorgesehenen
Wirkungen abweichen.
(1) 1Eine ausländische
Adoptionsentscheidung im Sinne von § 1
Absatz 2 wird nicht anerkannt, wenn die
Adoption ohne eine internationale Adoptionsvermittlung gemäß § 2a Absatz 2
des
Adoptionsvermittlungsgesetzes vorgenommen worden
ist.
2Abweichend hiervon kann eine Feststellung nach § 2 nur ergehen, wenn zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht und die Annahme für das Wohl des Kindes erforderlich ist.
2Abweichend hiervon kann eine Feststellung nach § 2 nur ergehen, wenn zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht und die Annahme für das Wohl des Kindes erforderlich ist.
(2) Für das Vorliegen der Voraussetzungen nach
Absatz
1 ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
maßgeblich.
(1) 1Antragsbefugt
sind
3Von der Antragsbefugnis nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d ist nur in Zweifelsfällen Gebrauch zu machen.
4Für den Antrag nach Satz 1 Nr. 2 gelten § 1752 Abs. 2 und § 1753 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
- 1.
-
für eine Feststellung nach § 2 Abs. 1
- a)
-
der Annehmende, im Fall der Annahme durch Ehegatten jeder von ihnen,
- b)
-
das Kind,
- c)
-
ein bisheriger Elternteil oder
- d)
-
das Standesamt, das nach § 27 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes für die Fortführung der Beurkundung der Geburt des Kindes im Geburtenregister oder nach § 36 des Personenstandsgesetzes für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständig ist;
- 2.
-
für einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 der Annehmende, annehmende Ehegatten nur gemeinschaftlich.
3Von der Antragsbefugnis nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d ist nur in Zweifelsfällen Gebrauch zu machen.
4Für den Antrag nach Satz 1 Nr. 2 gelten § 1752 Abs. 2 und § 1753 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) 1Eine Feststellung
nach § 2 sowie
ein Ausspruch nach § 3
wirken für und gegen alle.
2Die Feststellung nach § 2 wirkt jedoch nicht gegenüber den bisherigen Eltern.
3In dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung auch gegenüber einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antragsbefugten beteiligt wurde.
4Die Beteiligung eines bisherigen Elternteils und der erweiterte Wirkungsausspruch nach Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren beantragt werden.
2Die Feststellung nach § 2 wirkt jedoch nicht gegenüber den bisherigen Eltern.
3In dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung auch gegenüber einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antragsbefugten beteiligt wurde.
4Die Beteiligung eines bisherigen Elternteils und der erweiterte Wirkungsausspruch nach Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren beantragt werden.
(1) 1Über Anträge nach
den §§ 2 und
3 entscheidet das
Familiengericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für
den Bezirk dieses Oberlandesgerichts; für den Bezirk des Kammergerichts
entscheidet das Amtsgericht Schöneberg.
2Für die internationale und die örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 101 und 187 Absatz 1, 2 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
2Für die internationale und die örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 101 und 187 Absatz 1, 2 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach Absatz 1 Satz
1 durch Rechtsverordnung einem anderen
Familiengericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere
Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Familiengericht für die Bezirke aller
oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen.
2Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) 1Das Familiengericht
entscheidet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2Die §§ 159 und 160 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden.
3Im Verfahren nach § 2 wird ein bisheriger Elternteil nur nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 3 und 4 angehört.
4Im Verfahren nach § 2 sind das Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption, das Jugendamt und die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zu beteiligen, im Verfahren nach § 3 sind das Jugendamt und die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zu beteiligen.
2Die §§ 159 und 160 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden.
3Im Verfahren nach § 2 wird ein bisheriger Elternteil nur nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 3 und 4 angehört.
4Im Verfahren nach § 2 sind das Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption, das Jugendamt und die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zu beteiligen, im Verfahren nach § 3 sind das Jugendamt und die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zu beteiligen.
(4) Das Gericht hat Anerkennungsverfahren in allen
Rechtszügen vorrangig zu behandeln.
(5) 1Auf die
Feststellung der Anerkennung oder Wirksamkeit einer Annahme als Kind oder des
durch diese bewirkten Erlöschens des Eltern-Kind-Verhältnisses des Kindes zu
seinen bisherigen Eltern, auf eine Feststellung nach § 2 Absatz 3 Satz
1 sowie auf einen Ausspruch nach
§ 3 Absatz 1 oder 2 oder nach § 5 Absatz 2 Satz
3 findet § 197 Abs. 2 und 3
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende
Anwendung.
2Im Übrigen unterliegen Beschlüsse nach diesem Gesetz der Beschwerde; sie werden mit ihrer Rechtskraft wirksam.
3§ 5 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
2Im Übrigen unterliegen Beschlüsse nach diesem Gesetz der Beschwerde; sie werden mit ihrer Rechtskraft wirksam.
3§ 5 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(6) Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene
Entscheidung steht die Beschwerde dem Bundesamt für Justiz als
Bundeszentralstelle für Auslandsadoption zu, sofern mit der Entscheidung einem
Antrag nach § 2 Absatz
1 entsprochen worden ist.
1Bis zum Abschluss des
Anerkennungsverfahrens gilt die ausländische Adoptionsentscheidung vorläufig
als anerkannt, wenn eine gültige Bescheinigung nach § 2d des
Adoptionsvermittlungsgesetzes vorgelegt wird und die
Anerkennung nicht nach § 109 Absatz 1 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist.
2Die Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes bleiben unberührt.
2Die Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes bleiben unberührt.
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis
zum 30. September 2026 einen Bericht über die Auswirkungen der §§ 1, 2 und
4 bis 7 sowie über die gegebenenfalls
notwendigen Anpassungen dieser Vorschriften vor.
Auf die Anerkennung ausländischer
Adoptionsentscheidungen, die in Verfahren ergangen sind, die vor dem 1. April
2021 eingeleitet worden sind, sind die Vorschriften des
Adoptionswirkungsgesetzes und § 108 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in
ihrer bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.2.2021 I
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026