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Zinsinformationsverordnung – ZIV
(1) Bei einem wirtschaftlichen Eigentümer mit
inländischem steuerlichen Wohnsitz wird gemäß den Absätzen 2 und 3 jegliche Doppelbesteuerung, die sich aus
der Erhebung von Quellensteuer durch Belgien, Luxemburg und Österreich nach
§ 11 ergeben könnte,
ausgeschlossen.
(2) 1Wurden von einem
wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen im Mitgliedstaat der Zahlstelle
mit der Quellensteuer belastet, so wird dem wirtschaftlichen Eigentümer eine
Steuergutschrift in Höhe der einbehaltenen Steuer gewährt.
2Zu diesem Zweck rechnet die Bundesrepublik Deutschland entsprechend § 36 des Einkommensteuergesetzes unter Ausschluss von Anrechnungsregeln in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und des § 34c des Einkommensteuergesetzes die Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer an.
3Die Quellensteuer wird auch bei der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt.
2Zu diesem Zweck rechnet die Bundesrepublik Deutschland entsprechend § 36 des Einkommensteuergesetzes unter Ausschluss von Anrechnungsregeln in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und des § 34c des Einkommensteuergesetzes die Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer an.
3Die Quellensteuer wird auch bei der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt.
(3) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer
vereinnahmte Zinsen über die Quellensteuer nach § 11 hinaus noch mit anderen Arten
von ausländischen Steuern belastet und wird ihm dafür nach einem von der
Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung oder nach §
34c des
Einkommensteuergesetzes eine Anrechnung dieser
ausländischen Steuer auf die deutsche Einkommensteuer gewährt, so hat diese
Anrechnung vor Anwendung von Absatz 2 zu erfolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 18.7.2016 I
1722
Die V ist gem. Bek. v. 22.6.2005 I 1695 mWv
1.7.2005 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026