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ZES-Verordnung – ZESV
(1) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle
Mitglieder geladen und mindestens fünf Mitglieder oder stimmberechtigte
stellvertretende Mitglieder anwesend sind.
(2) Die Kommission beschließt auf der Grundlage der
Berichte und Voten der Berichterstatter mit der Mehrheit der anwesenden
Mitglieder oder stimmberechtigten stellvertretenden Mitglieder.
(3) 1Jedes überstimmte
Mitglied oder stimmberechtigte stellvertretende Mitglied kann verlangen, dass
der Stellungnahme der Kommission ein schriftliches Minderheitsvotum angefügt
wird.
2Das Minderheitsvotum ist zu begründen.
3Aus der Begründung muss sich ergeben, auf welchen Einzelerwägungen die Ablehnung der Stellungnahme beruht.
2Das Minderheitsvotum ist zu begründen.
3Aus der Begründung muss sich ergeben, auf welchen Einzelerwägungen die Ablehnung der Stellungnahme beruht.
(4) 1Die Kommission
kann im schriftlichen Verfahren entscheiden, wenn die Berichterstatter
übereinstimmende Voten abgeben.
2Das Nähere regelt die Kommission in ihrer Geschäftsordnung.
2Das Nähere regelt die Kommission in ihrer Geschäftsordnung.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026