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Zensustestgesetz – ZensTeG
(1) Für die Testerhebungen besteht Auskunftspflicht,
soweit in Absatz
8 nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Auskunftspflichtig
für die Erhebungen nach § 2 Abs.
2 und 3,
§ 4 Abs. 3 und
§ 6 sind die
zuständigen Meldebehörden.
2Sie erteilen die die Einwohner betreffenden Angaben aus dem Melderegister und übermitteln sie einschließlich der Angaben nach § 2 Abs. 3 spätestens vier Wochen nach den Stichtagen an die zuständigen statistischen Ämter der Länder.
2Sie erteilen die die Einwohner betreffenden Angaben aus dem Melderegister und übermitteln sie einschließlich der Angaben nach § 2 Abs. 3 spätestens vier Wochen nach den Stichtagen an die zuständigen statistischen Ämter der Länder.
(3) Auskunftspflichtig für die Befragung nach
§ 3 Abs.
3 zur Klärung des Wohnsitzes am Stichtag 5.
Dezember 2001 sind die betroffenen Einwohner.
(4) 1Auskunftspflichtig
für die Erhebungen nach § 4
Abs. 4 und nach §
9 zu den Merkmalen nach Nummer 1
Buchstabe e,
f, k bis n sind alle
Volljährigen oder einen eigenen Haushalt führenden Minderjährigen, auch für
minderjährige Haushaltsmitglieder, die in den ausgewählten Gebäuden
wohnen.
2Für volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Behinderung selbst nicht Auskunft geben können, ist jedes andere auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig.
2Für volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Behinderung selbst nicht Auskunft geben können, ist jedes andere auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig.
(5) Auskunftspflichtig für die Erhebung nach
§ 9 zu den Merkmalen nach
Nummer 1
Buchstabe a
bis
d, g bis j, Nummer 2 Buchstabe a bis c sind die Wohnungsinhaber in
den ausgewählten Gebäuden, ersatzweise die in derselben Wohnung lebenden nach
Absatz
4 auskunftspflichtigen Personen.
(6) Auskunftspflichtig für die Erhebung nach
§ 7 sind die Eigentümer und
Verwalter oder Erbbauberechtigten oder die sonstigen Verfügungsberechtigten der
ausgewählten Gebäude.
(7) 1Auskunftspflichtig
für die Erhebung nach § 8 ist
die Bundesanstalt für Arbeit.
2Sie erteilt die Angaben innerhalb von sechs Monaten nach dem Stichtag dem Statistischen Bundesamt, das sie an die zuständigen statistischen Ämter der Länder weiterleitet.
2Sie erteilt die Angaben innerhalb von sechs Monaten nach dem Stichtag dem Statistischen Bundesamt, das sie an die zuständigen statistischen Ämter der Länder weiterleitet.
(8) Die Auskünfte zu den Merkmalen nach § 2 Abs. 3 Nr.
2, § 7 Nr. 2 Buchstabe d,
§ 9 Nr. 2
Buchstabe d sowie zur
Telekommunikationsnummer nach § 4
Abs. 4 sind freiwillig.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026