Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz – YUGStrGHG
(1) 1Vorbehaltlich des
Satzes
2 wird dem Gerichtshof auf Ersuchen für Verfahren wegen
Straftaten, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegen sonstige Rechtshilfe gemäß
dem Fünften Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen geleistet.
2§§ 47, 49 bis 52, 53 Abs. 2, §§ 58 und 59 des IStGH-Gesetzes finden entsprechende Anwendung.
2§§ 47, 49 bis 52, 53 Abs. 2, §§ 58 und 59 des IStGH-Gesetzes finden entsprechende Anwendung.
(2) 1Verlangt der
Gerichtshof das persönliche Erscheinen einer Person, die sich im
Geltungsbereich dieses Gesetzes auf freiem Fuß befindet, als Zeuge zur
Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins, so kann
ihr Erscheinen mit denselben Ordnungsmitteln durchgesetzt werden, die im Falle
der Ladung durch ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft
angeordnet werden könnten.
2Befindet sich die Person für ein deutsches Verfahren in Untersuchungs- oder Strafhaft oder ist sie auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht, so kann sie ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorübergehend an den Gerichtshof überstellt werden.
2Befindet sich die Person für ein deutsches Verfahren in Untersuchungs- oder Strafhaft oder ist sie auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht, so kann sie ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorübergehend an den Gerichtshof überstellt werden.
(3) 1Angehörigen und
Bevollmächtigten des Gerichtshofes und sonst am Verfahren beteiligten Personen
wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes gestattet; sie können Fragen oder Maßnahmen
anregen.
2Die Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes können Niederschriften sowie Ton-, Bild- oder Videoaufzeichnungen der Rechtshilfehandlung fertigen.
2Die Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes können Niederschriften sowie Ton-, Bild- oder Videoaufzeichnungen der Rechtshilfehandlung fertigen.
(4) 1Auf besonderes
Ersuchen können Angehörige und Bevollmächtigte des Gerichtshofes in Absprache
mit den zuständigen deutschen Behörden Vernehmungen, Augenscheinseinnahmen und
ähnliche Beweiserhebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes selbständig
vornehmen.
2Die Anordnung und Durchführung von Zwangsmaßnahmen bleibt auch in diesem Falle den zuständigen deutschen Behörden vorbehalten und richtet sich nach deutschem Recht.
2Die Anordnung und Durchführung von Zwangsmaßnahmen bleibt auch in diesem Falle den zuständigen deutschen Behörden vorbehalten und richtet sich nach deutschem Recht.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026