Wirtschaftsprüferordnung – WPO

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§ 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers anchor

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der Justizverwaltung, die ihn berufen hat, seines Amtes zu entheben,

1.: wenn nachträglich bekannt wird, daß er nicht hätte zum Beisitzer berufen werden dürfen;
2.: wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beisitzer entgegensteht;
3.: wenn der oder die Berufsangehörige seine oder ihre Amtspflicht als Beisitzer grob verletzt.

(2) ¹Über den Antrag der Landesjustizverwaltung entscheidet ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, über den Antrag des Bundesministeriums der Justiz ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes.
²Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Senate für Wirtschaftsprüfersachen nicht mitwirken.

(3) ¹Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören.
²Die Entscheidung ist endgültig.

Neugefasst durch Bek. v. 5.11.1975 I 2803

zuletzt geändert durch Art. 33 G v. 4.2.2026 I Nr. 33

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026