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Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung – WpIPrüfbV
§ 30 Einhaltung der Pflichten aus
Derivategeschäften nach den Verordnungen (EU) Nr.
648/2012 und (EU) Nr.
600/2014 anchor
(1) 1Der Prüfer hat die
Verfahren zur Ermittlung aller OTC-Derivate-Kontrakte, die der Pflicht zum
Clearing durch eine zentrale Gegenpartei unterliegen, und die Einhaltung der
Clearingpflicht nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2 sowie Artikel 4a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale
Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321
vom 30.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1456 (ABl. L 317 vom 8.9.2021, S.
1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu
beurteilen.
2Unterliegen gruppeninterne Transaktionen der Ausnahme des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, so sind die organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der damit verbundenen Voraussetzungen zu beurteilen.
2Unterliegen gruppeninterne Transaktionen der Ausnahme des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, so sind die organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der damit verbundenen Voraussetzungen zu beurteilen.
(2) Der Prüfer hat die Prozesse zur Erfüllung der
Meldepflichten nach Artikel 9 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu
beurteilen.
(3) 1Der Prüfer hat die
Angemessenheit der Risikominderungstechniken für OTC-Derivatekontrakte, die
nicht einer Pflicht zum Clearing durch eine zentrale Gegenpartei unterliegen,
nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu beurteilen, auch in
Verbindung mit
- 1.
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der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2310 (ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 29) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 2.
- 3.
-
der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 340 vom 15.12.2016, S. 9; L 40 vom 17.2.2017, S. 79), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/314 (ABl. L 43 vom 13.2.2023, S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie
- 4.
-
in Artikel 11 Absatz 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benannten technischen Regulierungsstandards.
- 1.
-
die Prozesse zur rechtzeitigen Bestätigung der Bedingungen abgeschlossener Geschäfte,
- 2.
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die Prozesse zur Abstimmung von Portfolien,
- 3.
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den Umfang, in dem das Wertpapierinstitut von der Möglichkeit der Komprimierung von Portfolien nach Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 Gebrauch gemacht hat,
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die Prozesse zur Identifizierung streitbefangener Geschäfte und zur Beilegung solcher Streitigkeiten, einschließlich der Meldung streitbefangener Geschäfte nach Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 sowie
- 5.
-
die Besicherung nicht zentral geclearter Kontrakte sowie den Umfang der Befreiung von der Besicherungspflicht nach Artikel 11 Absatz 5, 6, 8 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.
(4) 1Soweit nach
Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
gruppeninterne Transaktionen von der Besicherungspflicht nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ausgenommen
sind, ist zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Ausnahme von dieser
Besicherungspflicht vorliegen.
2Wurden gruppeninterne Transaktionen von der Besicherungspflicht unter den Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 6, 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 befreit, so ist zu beurteilen, ob die organisatorischen Maßnahmen des Wertpapierinstituts gewährleisten können, dass die Voraussetzungen für diese Befreiung eingehalten werden, einschließlich der Veröffentlichungspflicht nach Artikel 11 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, auch in Verbindung mit Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013.
2Wurden gruppeninterne Transaktionen von der Besicherungspflicht unter den Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 6, 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 befreit, so ist zu beurteilen, ob die organisatorischen Maßnahmen des Wertpapierinstituts gewährleisten können, dass die Voraussetzungen für diese Befreiung eingehalten werden, einschließlich der Veröffentlichungspflicht nach Artikel 11 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, auch in Verbindung mit Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013.
(5) Der Prüfer hat zu prüfen, ob das
Wertpapierinstitut Vorkehrungen getroffen hat oder über Systeme verfügt, die
jeweils geeignet sind, die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173
vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4; L
278 vom 27.10.2017, S. 54), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/858 (ABl. L 151 vom 2.6.2022, S. 1) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sicherzustellen.
(6) Sofern die Erfüllung der in den Absätzen 1 bis
5 genannten
Pflichten oder Prozesse durch das Wertpapierinstitut vertraglich auf eine
dritte Person oder ein anderes Unternehmen übertragen worden ist, hat der
Prüfer hierüber zu berichten.
Geändert durch Art. 1 V v. 26.8.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026