Wohnungsbau-Prämiengesetz – WoPG 1996
(1) 1Auf die
Wohnungsbauprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der
Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.
2Dies gilt nicht für § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung hinsichtlich der in § 2 genannten Fristen sowie für die §§ 109 und 163 der Abgabenordnung.
2Dies gilt nicht für § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung hinsichtlich der in § 2 genannten Fristen sowie für die §§ 109 und 163 der Abgabenordnung.
(2) 1Für die
Wohnungsbauprämie gelten die Strafvorschriften des § 370
Abs. 1
bis
4, der
§§ 371,
375 Abs.
1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der
§§ 378, 379 Abs. 1, 4 und der §§ 383 und 384 der
Abgabenordnung entsprechend.
2Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.
2Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.
(3) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die
auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der
Finanzrechtsweg gegeben.
(4) Besteuerungsgrundlagen für die Berechnung des nach
§ 2a maßgebenden Einkommens,
die der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegen haben, können der Höhe
nach nicht durch einen Rechtsbehelf gegen die Prämie angegriffen
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 30.10.1997 I 2678;
zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 12.12.2019 I
2451
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026