Wohnungsbau-Prämiengesetz – WoPG 1996
(1) (weggefallen)
(2) 1Die Prämien für die
in § 2
Abs. 1 Nr.
1, 3 und
4 bezeichneten
Aufwendungen sind vorbehaltlich des
§ 2
Abs. 2 Satz 2
bis 6
sowie Abs. 3 Satz
2 zusammen mit den prämienbegünstigten
Aufwendungen zu dem vertragsmäßigen Zweck zu verwenden.
2Geschieht das nicht, so hat das Unternehmen in den Fällen des § 4b dem Finanzamt unverzüglich Mitteilung zu machen.
2Geschieht das nicht, so hat das Unternehmen in den Fällen des § 4b dem Finanzamt unverzüglich Mitteilung zu machen.
(3) Über Prämien, die für Aufwendungen nach
§ 2 Abs. 1 Nr.
2 ausgezahlt werden, kann der
Prämienberechtigte verfügen, wenn das Geschäftsguthaben beim Ausscheiden des
Prämienberechtigten aus der Genossenschaft ausgezahlt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 30.10.1997 I 2678;
zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 12.12.2019 I
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20. Oktober 2026