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Wohngeldgesetz – WoGG
(1) Miete ist das vereinbarte Entgelt für die
Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen
Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und
Vergütungen.
(2) 1Bei der Ermittlung
der Miete nach Absatz
1 bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer
Betracht:
- 1.
-
Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von Wasser,
- 2.
-
Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,
- 3.
-
die Kosten der Haushaltsenergie, soweit sie nicht von den Nummern 1 und 2 erfasst sind,
- 4.
-
Vergütungen für die Überlassung einer Garage sowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge,
- 5.
-
Vergütungen für Leistungen, die über die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum hinausgehen, insbesondere für allgemeine Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen, Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder Notrufdienste.
(3) 1Im Fall des
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr.
2 ist als Miete der Mietwert des
Wohnraums zu Grunde zu legen.
2Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist als Miete die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu Grunde zu legen.
2Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist als Miete die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu Grunde zu legen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 8 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026