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Wohngeldgesetz – WoGG
(1) 1Der
Bewilligungsbescheid wird vom Ersten des Monats an unwirksam, in dem der
Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, von keinem zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglied mehr genutzt wird; erfolgt die Nutzungsaufgabe nicht zum
Ersten eines Monats, wird der Bewilligungsbescheid vom Ersten des nächsten
Monats an unwirksam.
2Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, dass der Wohnraum nicht mehr genutzt wird.
3Der Wechsel des Wohnraums innerhalb desselben Heimes im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder gilt nicht als Nutzungsaufgabe.
2Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, dass der Wohnraum nicht mehr genutzt wird.
3Der Wechsel des Wohnraums innerhalb desselben Heimes im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder gilt nicht als Nutzungsaufgabe.
(2) 1Der
Wohngeldanspruch fällt für den Monat weg, in dem das Wohngeld vollständig oder
überwiegend nicht zur Bezahlung der Miete oder zur Aufbringung der Belastung
verwendet wird (zweckwidrige Verwendung).
2Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom Ersten des Monats der zweckwidrigen Verwendung an aufzuheben, wenn seine Bekanntgabe nicht länger als zehn Jahre und die Kenntnis der Wohngeldbehörde von der zweckwidrigen Verwendung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Wohngeldanspruch Gegenstand einer Aufrechnung, Verrechnung oder Pfändung nach den §§ 51, 52 und 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist oder auf einen Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch übergegangen ist.
2Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom Ersten des Monats der zweckwidrigen Verwendung an aufzuheben, wenn seine Bekanntgabe nicht länger als zehn Jahre und die Kenntnis der Wohngeldbehörde von der zweckwidrigen Verwendung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Wohngeldanspruch Gegenstand einer Aufrechnung, Verrechnung oder Pfändung nach den §§ 51, 52 und 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist oder auf einen Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch übergegangen ist.
(3) 1Der
Bewilligungsbescheid wird von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab dem ein zu
berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld
ausgeschlossen ist.
2Im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt der Bewilligungsbescheid unwirksam.
2Im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt der Bewilligungsbescheid unwirksam.
(4) 1Die
wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen,
wenn für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ein Verwaltungsverfahren
zur Feststellung von Grund und Höhe einer Leistung nach § 7 Abs.
1 oder Abs.
2 begonnen hat oder ein zu berücksichtigendes
Haushaltsmitglied eine Leistung nach § 7
Abs. 1 empfängt.
2Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person die in Satz 1 genannten Tatsachen mitzuteilen.
2Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person die in Satz 1 genannten Tatsachen mitzuteilen.
(5) Die wohngeldberechtigte Person ist von der
Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides zu unterrichten und im Fall des
Absatzes
3 auf die Antragsfrist nach § 25 Absatz 4
hinzuweisen.
(6) Der Wohngeldanspruch ändert sich nur wegen der in
§ 17a
Absatz 3, §
27, den vorstehenden Absätzen 1 bis 3, § 42a oder der in den §§ 42b bis 44 genannten Umstände.
Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 8 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026