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Wohngeldgesetz – WoGG
(1) 1Der Ausschluss vom
Wohngeld besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr.
2 und Abs. 2 Satz 2 Nr.
2 für die Dauer des
Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen nach
§ 7 Abs.
1.
2Der Ausschluss besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
2Der Ausschluss besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
- 1.
-
nach der Antragstellung auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten
- a)
-
des Monats, für den der Antrag gestellt worden ist, oder
- b)
-
des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an beantragt wird,
- 2.
-
nach der Bewilligung einer Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten
- a)
-
des Monats, für den die Leistung nach § 7 Abs. 1 bewilligt wird, oder
- b)
-
des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an bewilligt wird,
- 3.
-
bis zum Letzten
- a)
-
des Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird, oder
- b)
-
des Vormonats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird.
- 1.
-
der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen wird,
- 2.
-
die Leistung nach § 7 Absatz 1 abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird,
- 3.
-
der Bewilligungsbescheid über eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen oder aufgehoben wird,
- 4.
-
der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nachrangig ist oder
- 5.
-
die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich durch den Übergang eines Anspruchs in vollem Umfang erstattet wird.
(2) Verzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen
nach § 7 Abs.
1, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss
vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt; § 46 Abs. 2
des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 8 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026