Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind – WGLeistVtrITAG
(1) Die Bestimmung des Artikels 77 Abs. 4
des Friedensvertrags mit Italien vom 10. Februar 1947 findet auf
rückerstattungsrechtliche Ansprüche, die unter das Bundesrückerstattungsgesetz
vom 19. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 734) in seiner jeweils geltenden
Fassung fallen, keine Anwendung.
(2) 1Die Rechtskraft
einer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung, durch die
unter das Bundesrückerstattungsgesetz fallende Ansprüche auf Grund des
Artikels 77 Abs. 4 des Friedensvertrags mit
Italien vom 10. Februar 1947 abgelehnt worden sind, steht einer erneuten, die
Regelung des Absatzes
1 berücksichtigenden Entscheidung über den Anspruch nicht
entgegen.
2Die erneute Entscheidung ist nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 und 4 des Bundesrückerstattungsgesetzes bei der hiernach zuständigen Kammer zu beantragen.
3Auf das Verfahren findet § 42 Abs. 5 des Bundesrückerstattungsgesetzes entsprechende Anwendung.
2Die erneute Entscheidung ist nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 und 4 des Bundesrückerstattungsgesetzes bei der hiernach zuständigen Kammer zu beantragen.
3Auf das Verfahren findet § 42 Abs. 5 des Bundesrückerstattungsgesetzes entsprechende Anwendung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026