Weser/Jade-Lotsverordnung – Weser/Jade LV

(1) ¹Die Schifffahrtspolizeibehörde kann auf Antrag von der Lotsenannahmepflicht befreien:

1.

Führer eines Tankschiffes als Doppelhüllenschiff mit einer Länge bis einschließlich 60 Meter und einer Breite bis einschließlich 10 Meter und

2.

Führer eines Tankschiffes mit einer Länge bis einschließlich 90 Meter, einer Breite bis einschließlich 13 Meter und einem Tiefgang von nicht mehr als 6,50 Meter, welches die Voraussetzungen als Doppelhüllenschiff nach Regel 13 F Nummer 3 der Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt.

(2) ¹Hinsichtlich der Länge und Breite eines Schiffes kann nach Maßgabe des § 1 Absatz 6 interpoliert werden.
²Dabei gelten folgende Obergrenzen:

1.

für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 1: Länge 67 m und Breite 10,70 m,

2.

für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 2: Länge 95 m und Breite 13,50 m,

3.

für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 2 mit einem Tiefgang von nicht mehr als 3,80 m: Länge 100 m und Breite 14,00 m.

(3) Die Befreiung kann erteilt werden, wenn der Schiffsführer

1.

eine Fahrtstrecke innerhalb der letzten zwölf Monate

a)

mit demselben Tankschiff nach Absatz 1 Nummer 1 sechsmal oder

b)

mit demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 zwölfmal

unter Beratung eines Bordlotsen befahren hat,

2.

in einer Prüfung vor der Schifffahrtspolizeibehörde ausreichende Kenntnisse der Fahrwasserverhältnisse, der Verkehrsvorschriften und des Notfallmanagements nachweist und

3.

über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt.

(4) Die erteilte Befreiung entbindet den Führer eines Tankschiffes nur von der Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen, solange das Schiff mit einem einwandfrei arbeitenden Radargerät sowie mit einer einwandfrei arbeitenden UKW-Sprechfunkanlage mit den für die zu befahrende Strecke erforderlichen Kanälen ausgerüstet ist.

(5) ¹Nach bestandener Prüfung wird dem Schiffsführer über die Befreiung eine Bescheinigung ausgestellt und ausgehändigt, die an Bord mitzuführen ist.
²Die Befreiung gilt für die Dauer von 12 Monaten.
³Die Bescheinigung enthält den Namen des Schiffsführers sowie Angaben über die Gültigkeitsdauer und den Umfang der Befreiung.

(6) Die Befreiung kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde um jeweils zwölf Monate verlängert werden, wenn der Schiffsführer in den vorangegangenen zwölf Monaten mit demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 1 Nummer 2 die Fahrtstrecke sechsmal befahren hat.

(7) ¹Die Befreiung für den Führer eines Tankschiffes nach Absatz 1 kann auf Antrag bei der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein anderes Schiff nach Absatz 1 nach drei Fahrten unter Lotsenberatung auf einem solchen Schiff übertragen werden.
²Ausgenommen von dieser Übertragungsmöglichkeit ist die Übertragung der Befreiung für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 1 auf Schiffe nach Absatz 1 Nr. 2.

(8) Die Befreiung mit einem Schiff nach Absatz 1 kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein typgleiches Schiff nach Absatz 1 übertragen werden.

(9) Das Vorliegen der in Absatz 3 Nummer 1 und 3 genannten Voraussetzungen muss durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 nachgewiesen werden.