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Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG
(1) 1Mit Personen, die
mit dem Verbraucher einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen und
nicht Vertragspartner des Unternehmers hinsichtlich der Überlassung des
Wohnraums sind, wird das Vertragsverhältnis beim Tod des Verbrauchers
hinsichtlich der Überlassung des Wohnraums gegen Zahlung der darauf
entfallenden Entgeltbestandteile bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach
dem Sterbetag des Verbrauchers fortgesetzt.
2Erklären Personen, mit denen das Vertragsverhältnis fortgesetzt wurde, innerhalb von vier Wochen nach dem Sterbetag des Verbrauchers dem Unternehmer, dass sie das Vertragsverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses als nicht erfolgt.
3Ist das Vertragsverhältnis mit mehreren Personen fortgesetzt worden, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.
2Erklären Personen, mit denen das Vertragsverhältnis fortgesetzt wurde, innerhalb von vier Wochen nach dem Sterbetag des Verbrauchers dem Unternehmer, dass sie das Vertragsverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses als nicht erfolgt.
3Ist das Vertragsverhältnis mit mehreren Personen fortgesetzt worden, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.
(2) Wird der überlassene Wohnraum nach Beginn des
Vertragsverhältnisses von dem Unternehmer an einen Dritten veräußert, gelten
für die Rechte und Pflichten des Erwerbers hinsichtlich der Überlassung des
Wohnraums die
§§ 566
bis 567b
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 30.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026